Name der Partei: Soziale Politik EvoCity
Kürzel: SPE
Parteivorsitzender: Marwin Baker
Kanzlerkandidat: Kilian Baker
Parteimitglied: Marwin Baker, Kilian Baker
Wahlprogramm:
Klima
Klimaneutralität bis spätestens 2045 und Klimaschutz als Jobmotor sind das Ziel. Der Strom soll bis 2040 ökologisch werden. Eine Reform der Erneuerbare-Energien-Umlage soll Stromkosten sinken lassen, ein CO2-Preis fürs Heizen würde zulasten der Vermieter gehen – so soll Klimaschutz sozial funktionieren.
Arbeit
Geringverdienern sollen 12 Euro Mindestlohn (heute 9,50 Euro) und das Zurückdrängen von Jobs ohne Tarifverträge helfen. Aus den zuletzt rund sechs Millionen Minijobs sollen Großteils reguläre Arbeitsverhältnisse werden. In der Altenpflege soll künftig generell nach Tarif bezahlt werden. Beschäftigte von Online-Plattformen sollen mehr Rechte und Lohn erhalten.
Soziales
Aus Hartz IV soll ein einfacheres Bürgergeld werden. Wohnung und Vermögen sollen in den ersten zwei Jahren nicht geprüft werden. Arbeitslosengeld soll für langjährige Einzahler länger als heute gezahlt werden.
Bildung
Die SPE bekräftigt den Anspruch auf gute, verlässliche und kostenlose Bildung und Betreuung von der Kita an. Dafür sollen die Bundesländer beim weiteren Ausbau von Kitas, Ganztagsbetreuung an Schulen und Jugendeinrichtungen unterstützt werden. Ziel ist es, die Zahl der Nachwuchskräfte in den erzieherischen Berufen bis 2030 bundesweit zu verdoppeln. [*] Für Schulsanierungen und die digitale Ausstattung will die SPE ein weiteres Modernisierungsprogramm auflegen. Allen Schülerinnen und Schülern soll ein digitales Endgerät zur Verfügung stehen. In bundesweiten sogenannten Kompetenzzentren sollen sich die Lehrerinnen und Lehrer fortbilden können. Die vollschulischen Ausbildungen im Gesundheits- und Erziehungsbereich soll es nach dem Willen der SPE hingegen in Zukunft nicht mehr geben. Sie sollen dual, also betrieblich und schulisch organisiert sein.
Verkehr
Die SPE will den öffentlichen Nahverkehr ausbauen und Busse und Bahnen klimaneutral machen. Es soll mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer geben. Bahnfahren soll in Europa günstiger sein als Fliegen, dazu soll jede Großstadt wieder ans Fernzug-Netz angeschlossen werden. Die SPE will ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen.
Wirtschaft
Die SPE will mehr Tarifbindung, unter anderem im Handwerk. Gebühren für Meisterkurse sollen wegfallen. Gründer und gemeinwohlorientierte Unternehmen sollen gefördert werden. Der Bund soll jedes Jahr mindestens 50 Milliarden Euro investieren.
Finanzen
Für ein hohes Niveau öffentlicher Investitionen will die SPE weiterhin Schulden machen – allerdings nur so viel, wie die Schuldenbremse in der Verfassung erlaubt. Steuern sollen gerechter werden. Das bedeutet für die SPE weniger Steuern für kleine und mittlere Einkommen – dafür mehr für die oberen fünf Prozent. Dafür soll es eine Vermögensteuer von einem Prozent geben.
Rente
Selbstständige, Beamte und Abgeordnete sollen in die gesetzliche Rente einbezogen und auch so das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent stabilisiert werden.
Wohnen
Bei Wohnungsknappheit sollen die Mieten nur noch mit der Inflation steigen dürfen. Bei der Förderung von Wohneigentum soll auch der Kauf von leeren Häusern in Ortskernen gefördert werden.
Familien
Hier will die SPE ein Bündel von Verbesserungen – unter anderem eine dauerhafte Ausweitung der pandemiebedingt erhöhten Kinderkrankentage auf 20 Tage pro Kind, Jahr und Elternteil.
Gesundheit
Die SPE will eine Bürgerversicherung mit gleichem Zugang zu medizinischer Versorgung für alle. In Krankenhäusern soll es mehr ambulante Behandlungen geben. Eine regulierte Cannabis-Abgabe an Erwachsene soll in Modellprojekten erprobt werden können.
Digitalisierung
In jedem Haushalt und Unternehmen soll es Internet mit einer Bandbreite von mindestens einem Gigabit pro Sekunde geben. Bund, Länder und Kommunen werden zu mehr Digitalservice verpflichtet. Jede Schülerin soll ein Laptop oder Tablet bekommen.
Parteifarbe: ROT
