EvoCity, 5. Juni 2024

In einem beispiellosen Akt der Willkür und Machtmissbrauchs hat der Präsident des Bundestages, Hans Doom, erneut bewiesen, dass ihm demokratische Grundprinzipien und Rechtsstaatlichkeit vollkommen fremd sind. Der Abgeordnete Dr. Karl-Heinz Teo-Kaiser sieht sich gezwungen, rechtliche Schritte gegen eine unverhältnismäßige und rechtswidrige Ordnungsmaßnahme einzuleiten, die klar auf die Unterdrückung abweichender Meinungen abzielt.

Am 20. Mai 2024 hat Präsident Doom eine völlig überzogene Geldstrafe in Höhe von 200.000 € gegen Dr. Teo-Kaiser verhängt – eine Maßnahme, die jede Verhältnismäßigkeit vermissen lässt und offensichtlich dazu dient, einen politischen Gegner mundtot zu machen. Diese Ordnungsmaßnahme basiert auf angeblichen Zwischenrufen und Beleidigungen, die in keinem Verhältnis zu der drakonischen Strafe stehen.

Es ist nicht das erste Mal, dass Präsident Doom durch autoritäres Gebaren und Machtdemonstrationen auffällt. Seine Handlungen zeigen deutlich, dass er bereit ist, seine Macht zu missbrauchen, um Kritiker zum Schweigen zu bringen und seine eigene Position zu stärken. Diese jüngste Ordnungsmaßnahme stellt einen erneuten Höhepunkt seines Machtmissbrauchs dar.

Dr. Teo-Kaiser betont: „Diese Maßnahme ist nicht nur unverhältnismäßig, sondern auch ein klarer Verstoß gegen die fundamentalen Prinzipien des Rechtsstaats und der Demokratie. Präsident Doom überschreitet mit seinen Maßnahmen eindeutig seine Befugnisse und stellt eine ernsthafte Bedrohung für die demokratische Ordnung dar.“

Die Geschäftsordnung des Bundestages sieht keine Rechtsmittel gegen solche Ordnungsmaßnahmen vor – ein klarer Verstoß gegen das Recht auf rechtliches Gehör und die Möglichkeit, Entscheidungen vor einer höheren Instanz überprüfen zu lassen. Präsident Doom scheint die Geschäftsordnung nach Belieben zu interpretieren, um seine Gegner zu schikanieren und die demokratischen Prozesse zu untergraben.

Dr. Teo-Kaiser hat daher eine umfassende Klage beim Verwaltungsgericht EvoCity eingereicht, um diese rechtswidrige und willkürliche Maßnahme aufheben zu lassen. Zudem wird eine einstweilige Verfügung beantragt, um die Vollziehung der Ordnungsmaßnahme bis zur endgültigen Entscheidung des Gerichts auszusetzen.

Diese Klage ist nicht nur ein Kampf für die Rechte von Dr. Teo-Kaiser, sondern ein notwendiger Schritt zur Verteidigung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in unserem Land. Wir werden nicht zulassen, dass autoritäre Figuren wie Hans Doom die Grundsätze unserer demokratischen Gesellschaft untergraben und ihre Macht missbrauchen, um politische Gegner zu unterdrücken.

Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte:

Alfred Pennybutton, Anwalt von Dr. Karl-Heinz Teo-Kaiser

Pennybutton & Partners – Advocates for Justice

E-Mail: [email protected]
Telefon: +49 123 456 789

Pressemitteilung

Pennybutton & Partners – Advocates for Justice

Stellungnahme zur jüngsten Mitteilung des Präsidenten des Bundestages

EvoCity, 06.06.2024

In Bezug auf die jüngste Mitteilung des Präsidenten des Bundestages, Dr. Hans Doom, sieht sich unsere Kanzlei, Pennybutton & Partners, als Vertreter von Dr. Karl-Heinz Teo-Kaiser zu einer klaren Stellungnahme veranlasst. Wir möchten dabei insbesondere auf den bedenklichen Versuch hinweisen, die Unabhängigkeit der Justiz zu beeinflussen.

Dr. Doom hat in seiner Mitteilung die Bedeutung der Meinungsfreiheit betont und gleichzeitig die von ihm verhängte Ordnungsmaßnahme von 200.000 € und den Ausschluss von Dr. Teo-Kaiser aus dem Bundestag verteidigt. Diese Maßnahmen sind nicht nur unverhältnismäßig, sondern auch ein beispielloser Versuch, einen politischen Gegner zu sanktionieren und zu diskreditieren.

Besonders besorgniserregend ist der offenkundige Versuch, die öffentliche Meinung und das Verfassungsgericht zu beeinflussen. Dr. Dooms Aussagen, dass die juristische Klärung eine Grundsatzentscheidung herbeiführen wird, die die Zukunft des Bundestages prägen soll, können als unverhohlener Druck auf die Justiz verstanden werden. Eine solche Einmischung widerspricht den grundlegenden Prinzipien der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz.

Die Drohung, im Falle einer ungünstigen Entscheidung des Verfassungsgerichts zurückzutreten, stellt eine weitere problematische Eskalation dar. Eine solche Aussage kann als Erpressungsversuch interpretiert werden und ist in einer demokratischen Gesellschaft inakzeptabel. Unsere Justiz muss frei und unabhängig agieren können, ohne durch politische Drohungen beeinträchtigt zu werden.

Wir möchten daran erinnern, dass die Maßnahmen gegen Dr. Teo-Kaiser nicht nur unverhältnismäßig und willkürlich sind, sondern auch seine parlamentarische Immunität verletzen. Es ist von größter Bedeutung, dass das Verfassungsgericht diese Maßnahmen unabhängig und fair prüft, um die Rechtsstaatlichkeit und die demokratischen Prinzipien zu wahren.

Pennybutton & Partners fordert daher die Rücknahme der gegen Dr. Teo-Kaiser verhängten Maßnahmen und appelliert an alle Beteiligten, die Unabhängigkeit der Justiz zu respektieren. Eine faire und unparteiische gerichtliche Überprüfung ist unerlässlich, um das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen zu bewahren und die Gerechtigkeit wiederherzustellen.

Kontakt:

Alfred Pennybutton

Pennybutton & Partners – Advocates for Justice

E-Mail: [email protected]

Telefon: +49 123 456 789